Aktuelles und Nützliches

Aktuelles

Arbeitszeit und Reisezeit

Ein aktuelles Gesprächsthema unter Arbeitnehmern[1] und Arbeitgebern ist die Arbeitszeit, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun entschieden hat, dass Arbeitgeber verpflichtet werden sollen, die volle Arbeitszeit aller Beschäftigten zu erfassen. Hintergrund dieser Entscheidung soll der Schutz der Arbeitnehmer vor unbezahlten Überstunden und übermäßiger Verfügbarkeit sein.

So sieht das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) grundsätzlich vor, dass der Arbeitnehmer acht Stunden werktäglich nicht überschreiten darf. Die werktägliche Arbeitszeit kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden (§ 3 ArbZG). Hiervon gibt es abweichende Regelungen für besondere Berufsgruppen bzw. bei Anwendung von bestimmten Tarifverträgen.

In diesem Kontext stellt sich die Frage, was konkret unter den arbeitszeitrechtlichen Begriff fällt. Arbeitszeit im Sinne des ArbZG ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen (§ 2 ArbZG). Aber wie sind beispielsweise Reisezeiten einzuordnen? Zur Dienstreisezeit gehören die Hin- und Rückreisen zum bzw. vom auswärtigen Dienstort und die Wahrnehmung von Dienstgeschäften an einem auswärtigen Ort (BAGE 119, 41). Die Wegezeiten für die Fahrt von der privaten Wohnung bis zur Arbeitsstelle gehören nicht zur Arbeitszeit. Anders sieht es bei Wegezeiten für die Fahrten von der Betriebsstätte zu einer außerhalb des Betriebs liegenden Arbeitsstätte aus. Bei den letztgenannten Wegezeiten ist jedoch danach zu differenzieren, ob während der Reise Vollarbeit geleistet wird, wie es z. B. bei Berufskraftfahrern der Fall ist, oder ob der Arbeitnehmer während der Reise mit dem Zug z. B. schläft. Gerade bei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zum Erreichen einer außerhalb des normalen Arbeitsplatzes gelegenen Betriebsstätte gehen die Meinungen auseinander. Im Zweifel ist eine Einzelfallprüfung anzustellen. Hier spielt es auch eine Rolle, ob die Belastung des Arbeitnehmers während der Fahrt der Hauptleistungspflicht nahekommt. Bei Meinungsverschiedenheiten hilft ein rechtskundiger Ratschlag sicherlich weiter.

[1] Die Formulierung dient der Vereinfachung und soll sowohl weibliche als auch männliche Personen umfassen.

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Augen auf auch auf Rad- und Fußwegen

Mit höheren Temperaturen steigen in den kommenden Monaten auch wieder mehr Menschen auf andere Verkehrsmittel als das Auto um. Das bedeutet, dass die Fuß- und Radwege wieder mehr befahren werden. Gerade in diesem Verkehrsraum kommt es jedoch immer wieder zu Unfällen, teilweise auch, weil die Rechtslage bei vielbefahrenen Wegen mit unterschiedlichen, mittlerweile teils motorisierten Verkehrsmitteln unklar sein kann.

Einen Rechtsstreit hatte im vergangenen Jahr das Oberlandesgericht Celle zu entscheiden, bei dem es zu einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Radfahrer gekommen ist. Der Fußgänger verließ sein eigenes Grundstück, welches von einer Hecke umschlossen war. Ein Radfahrer nutzte jedoch gerade den kombinierten Rad-/Gehweg. Er fuhr dabei relativ weit rechts, um so einer entgegenkommenden Joggerin auszuweichen. Es kam zum Zusammenstoß. Der Fußgänger und der Radfahrer stritten nun um das Verschulden an dem Unfall.

Das Gericht kam zu dem Entschluss, dass der Fußgänger sich hätte versichern müssen, dass der Weg frei war und keine Gefahren für sich und andere bestanden, als er sein Grundstück verließ. Dass er dies nicht getan hat, stellt sein Verschulden dar. Auf der anderen Seite konnte nicht nachgewiesen werden, dass der Radfahrer zu schnell gefahren ist oder zu wenig Abstand zur Hecke gehalten hat.

Die Sorgfaltspflichten bei dem Kreuzen eines Rad- und Fußweges sollten genauso ernst genommen werden, wie die beim Überschreiten der Fahrbahn.

OLG Celle, Urteil vom 20.11.2018

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus dem Internet

Neuerdings gibt es einen Anbieter, der online die Erteilung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung anbietet gegen Entgelt ohne persönliche Untersuchung. Ist eine solche AU- Bescheinigung zulässig.

Bislang gilt der Grundsatz des persönlichen Kontaktes zwischen dem behandelnden Arzt und dem Patienten. Dieser Grundsatz ist durch die geänderte (Muster-) Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärzte entschärft worden.

Dort heißt es jetzt: „…Eine ausschließliche Beratung oder Behandlung über Kommunikationsmedien ist im Einzelfall erlaubt, wenn dies ärztlich vertretbar ist und die erforderliche ärztliche Sorgfalt insbesondere durch die Art und Weise der Befunderhebung, Beratung, Behandlung sowie Dokumentation gewahrt wird und die Patientin oder der Patient auch über die Besonderheiten der ausschließlichen Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien aufgeklärt wird.“

Ob eine „virtuelle“ AU- Bescheinigung wirksam ist, ist bislang noch nicht höchstrichterlich geklärt worden. Naheliegend ist jedoch eine gesteigerte Missbrauchsmöglichkeit im Rahmen der Krankmeldung durch Vorlage einer lediglich online erteilen AU- Bescheinigung aufgrund des fehlenden persönlichen Kontaktes. Voraussetzungen einer wirksamen AU- Bescheinigung sind nach wie vor die Erstellung durch einen approbierten Arzt und die Benennung von Daten, zu denen der Name des Arbeitnehmers sowie das Bestehen und die Dauer der Arbeitsunfähigkeit gehören. Allein durch die Angabe personenbezogener und auch gesundheitsrelevanter Daten bei Beantragung der AU- Bescheinigung per WhatsApp bestehen bereits datenschutzrechtliche Bedenken.

In Niedersachsen jedenfalls wird die Frage der Zulässigkeit der AU- Bescheinigung, die ohne jegliche persönliche Behandlung online beantragt und per WhatsApp versandt wird, durch folgende aktuelle Regelung beantwortet: „Ärzte dürfen individuelle ärztliche Behandlungen, insbesondere auch Beratung, nicht ausschließlich über Print- und Kommunikationsmedien durchführen. Auch bei telemedizinischen Verfahren ist zu gewährleisten, dass ein Arzt den Patienten unmittelbar behandelt.“

 

Der eheliche Güterstand

Vor der Heirat schweben die Verliebten im siebten Himmel. An die rechtlichen Konsequenzen der Eheschließung wird oftmals nicht gedacht. Dabei enthält das Gesetz doch einige Regelungen, die es wert sind zu kennen und zu bedenken. Hierzu gehört auch der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

Das Gesetz kennt verschiedene Güterstände für Eheleute. Sofern allerdings kein anderer von den Eheleuten vertraglich vereinbart wird, gilt die Zugewinngemeinschaft. In der Zugewinngemeinschaft behält jeder Ehegatte sein eigenes Vermögen und verwaltet dieses regelmäßig allein. Wenn es sich allerdings um Verfügungen über das ganze Vermögen (§ 1365 BGB) oder um Verfügungen Haushaltsgegenstände betreffend handelt (§ 1369 BGB) handelt, benötigt ein Ehegatte die Zustimmung des anderen Ehegatten.

Trotzdem ist es so, dass jeder Ehegatte Eigentum selbst erwirbt. Erst mit Beendigung der Ehe – durch Ehescheidung oder Tod eines Ehegatten – entsteht ein vermögensrechtlicher Ausgleich zwischen den Eheleuten. Mit Ehescheidung wird ein Vergleich durchgeführt, welcher der Ehegatten in der Ehezeit mehr Vermögen hinzugewonnen hat. Zwischen den Eheleuten wird sodann der Zugewinn ausgeglichen. Beim Tode des anderen Ehegatten kann der Überlebende anstattdessen eine Erhöhung seines eigenen Erbteils verlangen (§ 1371 BGB).

Sollten die Eheleute eine andere vermögensrechtliche Regelung wünschen, so stehen insbesondere die Gütergemeinschaft oder die Gütertrennung zur Verfügung. Mit der Gütergemeinschaft besteht für die Eheleute grundsätzlich gemeinsames Eigentum an sämtlichen Vermögensgegenständen. Mit der Gütertrennung hingegen schließen die Eheleute den Zugewinnausgleich mit Beendigung der Ehe aus, so dass jeder Ehegatte auf eigene Rechnung wirtschaftet. Beide Regelungen müssten allerdings ehevertraglich vereinbart werden.

Gartenpflege durch den Mieter

Grundsätzlich ist es Aufgabe des Eigentümers eines Grundstücks mit Gartenfläche, diese nach seinen Vorstellungen zu pflegen. Vermietet der Eigentümer das Grundstück oder einen Teil dessen an einen Mieter, so geht diese Pflicht nicht auf den Mieter über, es sei denn, dass dies Teil der mietvertraglichen Pflichten des Mieters darstellt.

Üblicherweise werden aus diesem Grunde in den Mietvertrag einfache Übernahmeklauseln im Wege allgemeiner Geschäftsbedingungen gewählt, wie:

„Die Gartenpflege übernimmt der Mieter.“

Hierdurch wird eine Pflicht zur Gartenpflege durch den Mieter begründet. Für Einfamilienhäuser kann die Gartenpflege auch ohne eine entsprechende Klausel von den Mietern zu übernehmen sein, wenn diesen der Garten auch zur alleinigen Nutzung überlassen wird.  

Diese Regelung zur Gartenpflege weicht von der gesetzlichen Pflichtenverteilung ab und wird daher von der Rechtsprechung eng ausgelegt. Sie umfasst daher nur solche Aufgaben, die keine besondere Fachkenntnis erfordern und auch keinen übermäßigen Zeit- und Kostenaufwand bedeuten. Beispielhaft umfasst die Gartenpflege das Mähen von Rasen, das Jäten von Unkraut oder das Umgraben von Beetflächen.


In welcher Art und Weise die Gartenpflege ausgeübt wird, obliegt, sofern die Klausel keine näheren Bestimmungen trifft, dem Mieter. Eine Weisung des Vermieters hinsichtlich der Ausführung ist dann unzulässig. Zulässig sind allerdings konkrete mietvertragliche Klauseln, die die Ausführung der Gartenpflege näher bestimmen.
Hinsichtlich Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten, die besondere Fachkenntnis oder einen erheblichen Zeit- oder Kostenaufwand erfordern, besteht die Möglichkeit der Übernahme in derartige allgemeine Geschäftsbedingungen nicht, wenn die Klausel den Mieter überrascht oder übermäßig benachteiligt.

Die Rechtmäßigkeit konkreter mietvertraglicher Klauseln können und sollten im Einzelfall überprüft werden. Hierfür sollte in Streitfällen ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden.

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Beweis über Dashcams

Im Mai 2018 hatte der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zu treffen, inwiefern dashcam Aufnahmen vor Zivilgerichten Beweiskraft zukommt.
Dashcams sind Videokameras, die von dem Armaturenbrett (engl. dashboard) des Fahrzeugs aus den Straßenverkehr aufnehmen. Dashcams erfreuen sich im Ausland immer größerer Beliebtheit. In Deutschland allerdings waren Gerichte bislang zögerlich mit der Zulassung von Aufnahmen einer unbestimmten Vielzahl von Menschen als Beweismittel. Untere Gerichte kritisierten, dass bei Zulassung von dashcams als Beweismitteln Aufnahmen des öffentlichen Verkehrsraumes zunehmen und so das Rechts auf informationelle Selbstbestimmung von Passanten aushöhlen würden.

Der BGH unterscheidet in seiner Entscheidung zwischen Beweiserhebung und Beweisverwertung.
Der BGH stellt zunächst klar, dass die Beweiserhebung durch dashcams im zu entscheidenden Fall rechtswidrig ist. Diese verstößt gegen den Datenschutz, indem der Kläger mit seiner Kamera stets vier Stunden Videomaterial speicherte, somit nicht anlassbezogen. Eine nur anlassbezogene Verwendung der dashcam sei aber technisch möglich; beispielsweise könnte die Kamera nur bei auf Unfälle hinweisenden Verkehrssituationen einschalten. Eine Aufzeichnung der Allgemeinheit sei deswegen nicht erforderlich.

Aus der Unzulässigkeit der Beweiserhebung folgt aber nicht ohne Weiteres auch, dass die Videoaufnahmen einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Hierfür kommt es auf die widerstreitenden Interessen des Aufnehmenden und des Aufgenommenen im Einzelfall an. Für den Nutzer der dashcam sprachen hier sein Anspruch auf rechtliches Gehör sowie die Möglichkeit der Wahrheitserforschung im Zivilprozess. Das Persönlichkeitsrecht des Aufgenommenen sah der BGH als weniger schützenswert, da dieser als Unfallverursacher ohnehin verpflichtet war, Angaben über seine Person zu machen. Daher war die Verwertung der Videoaufnahmen hier möglich.

Der BGH erkannte durchaus, dass wenn die Beweisführung durch dashcams ermöglicht würde, diese an Beliebtheit gewinnen würden. So würden Persönlichkeitsrechte im öffentlichen Verkehrsraum ausgehöhlt. Es könnte womöglich dazu kommen, dass letztlich Bewegungsprofile von jedermann erstellt werden könnten. Diesem Problem sei jedoch mit Geldbußen oder Freiheitsstrafen als Sanktionen für rechtswidrige Aufnahmen zu begegnen. In einem Zivilprozess hätten derartige Erwägungen ohne Berücksichtigung zu bleiben.

BGH Urteil vom 15.5.2018 – VI ZR 233/17

EU-Datenschutzverordnung

Am 25.05.2018 tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Damit soll ein einheitliches Datenschutzrecht innerhalb der EU geschaffen werden.

Die Datenverarbeitung darf weiterhin nur dann erfolgen, wenn es die Verordnung oder ein anderes Gesetz erlaubt. Dort wiederum sind die weiteren Voraussetzungen festgelegt.

Sofern Daten erhoben werden, müssen dem Betroffenen umfangreiche Informationen mitgeteilt werden, wie der Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen, die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten, die Zwecke und die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung, die Darstellung der berechtigten Interessen, ggf. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten, Informationen zur Datenübermittlung in Drittländer, die Dauer der Datenspeicherung, eine Belehrung über Betroffenenrechte, die Grundlage der Bereitstellung der Daten auf gesetzlicher oder vertraglicher Basis und die Folgen der Nichtbereitstellung und das Bestehen einer automatisierten Einzelfallenscheidung einschließlich Profiling. Die Information sollte dabei schriftlich erfolgen.

Weiterhin besteht ein umfassendes Auskunftsrecht der Betroffenen, wobei nunmehr auch die Auskunft und Übermittlung der Daten in elektronischer Form bzw. eine Kopie der Daten verlangt werden können. Außerdem hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern die Speicherung der Daten für die Zwecke, für die sie erhoben wurden oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig ist, der Betroffene seine Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen hat, der Betroffene Widerspruch eingelegt hat und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen, die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden oder eine Rechtspflicht zum Löschen nach EU- oder nationalem Recht besteht. Weiterhin besteht ein Recht auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten.

Des Weiteren können betroffene Personen einer automatisierten Einzelfallentscheidung widersprechen, die ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Neu ist auch die Pflicht zur Datenschutz-Folgenabschätzung und die Führung eines Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten.

Insgesamt sind viele Pflichten für Unternehmen im Rahmen des Datenschutzes neu geregelt worden, die zu beachten und umzusetzen sind. Die Zeit hierfür ist bis zur Geltung der EU-DSGVO am 25.05.2018 nur noch knapp. Daher ist es wichtig, sich hinsichtlich der Vorgaben der EU-DSGVO umfassend zu informieren, nicht zuletzt auch aus dem Grunde, da im Falle einer Nichtbeachtung oder verspäteten Umsetzung hohe Bußgelder verhängt werden können.

Der Beitrag erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und kann eine umfassende Beratung nicht ersetzen.

Die Elternzeit

Die Elternzeit ermöglicht es Eltern, trotz eines Arbeitsverhältnisses oder Ausbildungsverhältnisses und den damit verbundenen Pflichten der Betreuung ihres Kindes nachzukommen und mehr Zeit mit der Familie zu verbringen. Denn während der Elternzeit erfolgt eine unbezahlte Freistellung von der Arbeit. Sie trägt somit zu einer Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei.

Während der Elternzeit besteht zudem ein besonderer Kündigungsschutz, d. h., dass der Arbeitgeber während der Elternzeit grundsätzlich keine Kündigung erklären kann. Der Kündigungsschutz nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) – nicht zu verwechseln mit dem besonderen Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz – beginnt frühestens eine Woche vor dem Beginn der Anmeldefrist zur Elternzeit und endet mit Ablauf der Elternzeit. In Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber allerdings eine Zulässigerklärung durch die zuständige Aufsichtsbehörde beantragen.

Zum Kreis der Berechtigten gehören jedoch nicht nur die leiblichen Eltern, die mit ihrem bis zu drei Jahre alten Kind oder dem Kind des Ehepartners, in einem Haushalt leben und die Betreuung und Erziehung dieses Kindes selbst übernehmen, sondern auch andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie z. B. unter bestimmten Voraussetzungen Pflegeeltern, Adoptiveltern und Großeltern.

Bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes besteht ein Anspruch auf Elternzeit. Für Geburten ab dem 01.07.2015 können bis zu 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes beansprucht werden. Hierdurch wird eine intensivere Betreuung des Kindes auch dann ermöglicht, wenn diese beispielsweise zur Zeit der Einschulung nötig wird. Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist hierfür nicht erforderlich. Nur aus dringenden betrieblichen Gründen kann der Arbeitgeber einen dritten Abschnitt in diesem Zeitraum ablehnen.

Die Elternzeit, die zwischen der Geburt des Kindes und seinem dritten Geburtstag liegt, muss 7 Wochen vor Antritt beim Arbeitgeber angemeldet werden. Eine frühere Anmeldung der Elternzeit gegenüber dem Arbeitgeber empfiehlt sich aus dem Grunde nicht, da der besondere Kündigungsschutz des BEEG (nicht zu verwechseln mit dem Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz) frühestens eine Woche vor dem Beginn der Anmeldefrist, also bei einer Elternzeit ab Geburt, acht Wochen vor dem errechneten Geburtstermin besteht.

Zu beachten ist, dass die Anmeldung schriftlich erfolgen muss. Auch die Unterschrift ist nicht zu vergessen. Die Elternzeit bedarf aber nicht der Zustimmung des Arbeitgebers.

Der/die die Elternzeit Anmeldende muss sich verbindlich festlegen, für welche Zeiträume innerhalb von 2 Jahren die Elternzeit genommen wird. Wenn ein Elternteil also nur für ein Jahr Elternzeit anmeldet, folgt daraus, dass in dem Jahr darauf keine Elternzeit genommen wird. In diesem Fall kommt eine Verlängerung nur mit Zustimmung des Arbeitgebers in Betracht.

  • Ein Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit besteht in Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten, wenn keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen, die Arbeitnehmerin beziehungsweise der Arbeitnehmer mehr als sechs Monate im Unternehmen tätig ist, die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit für mindestens zwei Monate auf einen Umfang von nicht weniger als 15 und nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats verringert wird und der Anspruch dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt wurde.



Sofern der Arbeitgeber einverstanden ist, kann auch bei einem anderen Arbeitgeber oder als Selbständiger Teilzeitarbeit bis zu 30 Stunden wöchentlich im Durchschnitt des Monats geleistet werden.

Insgesamt zeigt sich, dass es viele Möglichkeiten gibt, die Elternzeit zu gestalten. Hier muss jede Arbeitnehmerin bzw. jeder Arbeitnehmer, für die/den Elternzeit in Betracht kommt, die für sie/ihn  passende Variante finden und gleichzeitig die hierfür nötigen Schritte kennen und bedenken.

Der Artikel erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und kann eine umfassende Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.

 

 

 

Teure Erbschaft

Denkt man an Erbschaft, so werden die meisten zunächst an Vermögen denken, das an die nächste Generation weitergegeben wird. So muss es jedoch nicht immer ablaufen. Denn in die Erbmasse fallen nicht nur die Rechte, sondern auch die Pflichten des Erblassers. Daher fallen an die Erben nicht nur das Eigentum an Immobilien sowie beweglichen Gegenstände, Bankguthaben, Beteiligungen und Weiteres, sondern auch Forderungen, die Dritte gegen den Erblasser hatten.

Es ist aufgrund dessen durchaus möglich, dass die Erbschaft insgesamt überschuldet ist und damit für den Erben eher eine Belastung darstellt. In diesem Fall hat ein möglicher Erbe – je nach Situation, in der er sich befindet – unterschiedliche Möglichkeiten.

Der potentielle Erbe kann die Erbschaft ausschlagen. Wenn er dies tut, werden die Erben und die Anteile an der Erbschaft so bestimmt, als ob dieser potentielle Erbe nicht existierte. Dieser wird daher an den Rechten und Pflichten der Erbschaft nicht beteiligt. Die Ausschlagung ist allerdings nur innerhalb von sechs Wochen möglich. Die Frist beginnt zu laufen, wenn dem Ausschlagenden von dem Erben der Erbfall und sein Status als Erbe bekannt geworden ist. Die Ausschlagung kann entweder bei dem Gericht seines Wohnortes oder des Wohnortes des Erblassers erklärt werden. Auch kann die Ausschlagung durch notarielle Erklärung bei einem Notar erfolgen.

Wird die Ausschlagungsfrist versäumt, gilt die Erbschaft als angenommen. Die Annahme der Erbschaft kann jedoch angefochten werden. Hierfür muss ein Anfechtungsgrund, namentlich ein Irrtum, vorliegen, der zur Erklärung geführt hat. Die Anfechtung ist sechs Wochen lang möglich, beginnend mit dem Tag, an dem dem Anfechtenden der Grund bekannt wird, der ihn zur Anfechtung berechtigt.

Der Erbe kann beim Nachlassgericht – in diesem Fall nur das Gericht, an dem der Erblasser seinen Hauptwohnsitz hatte – die Nachlassverwaltung beantragen. Dies ergibt Sinn in Fällen, in denen der Nachlass unübersichtlich ist. Hier setzt das Gericht einen Nachlassverwalter ein, dessen Aufgabe es ist, den Umfang des Nachlasses zu ermitteln und sich zu bemühen, die Nachlassgläubiger aus dem Nachlassvermögen zu befriedigen. Die Rechte und Pflichten aus der Erbschaft treffen den Erben nicht mehr persönlich. Sollte dann Vermögen übrig sein, erhält dieses der Erbe. Die Kosten des Gerichts und des Nachlassverwalters werden allerdings auch aus dem Nachlass bedient.

Ähnlich lässt sich das Risiko einer überschuldeten Erbschaft durch die Nachlassinsolvenz in den Griff kriegen. Auch hier kann der Erbe einen entsprechenden Antrag bei Gericht stellen. Sobald er von der Überschuldung weiß, muss er diesen Antrag sogar stellen. In dem Fall der Nachlassinsolvenz wird vom Gericht ein Insolvenzverwalter über das Vermögen des Nachlasses eingesetzt. Sofern der Erbe seinen Pflichten aus der Insolvenz nachkommt, trifft ihn persönlich dann keine Haftung gegenüber Nachlassgläubigern. Auch im Fall der Nachlassinsolvenz werden die Kosten des Gerichts und des Nachlassinsolvenzverwalters aus dem Nachlass selbst bedient.

Es ist daher dringend zu prüfen, welchen Wert ein Nachlass tatsächlich hat. Sollten Zweifel bestehen, kann das sogenannte Aufgebotsverfahren Klarheit bringen. In diesem Verfahren werden Gläubiger aufgefordert, ihre Forderungen bekanntzugeben.

 Sollten im Falle der Erbschaft die damit einhergehenden Rechte und Pflichten unübersichtlich oder zweifelhaft erscheinen, dann empfehlen wir rechtliche Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt oder eine Notarin oder einen Notar, um die für Ihre Situation ideale Vorgehensweise zu erarbeiten.

Untergang von Urlaubsansprüchen

In Arbeitsverhältnissen ist der Erholungsurlaub stets ein wichtiger Aspekt. Der Erholungsurlaub dient der Entspannung und soll zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer beitragen. Deswegen garantiert das Bundesurlaubsgesetz Arbeitnehmern Erholungsurlaub, von dem Arbeitsverträge grundsätzlich nicht zulasten der Arbeitnehmer abweichen dürfen.

Die Menge an gesetzlichen Urlaubstagen im Jahr hängt von der Anzahl an Arbeitstagen ab, die der Arbeitnehmer wöchentlich arbeitet, nicht jedoch von den Arbeitsstunden pro Woche. Bei einer 5-Tage-Woche besteht Anspruch auf 20 jährliche Urlaubstage.

Der Erholungsurlaub fällt für ein bestimmtes Jahr an. Er soll in diesem Jahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung in das Folgejahr kann nur dann erfolgen, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies erfordern. Liegt kein solcher Grund vor, dann verfällt der Urlaubsanspruch am Jahresende. Auch bei Vorliegen solcher dringender Gründe verfällt der Urlaubsanspruch dann aber spätestens im März des Folgejahres.

Im Gegensatz dazu steht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, der urteilt, dass der Urlaubsanspruch dann nicht verfällt, wenn es dem Arbeitnehmer unmöglich gemacht wurde, seinen Urlaub zu nehmen.
Einen solchen Fall hatte der Europäische Gerichtshof am 29.11.2017 zu entscheiden. Vorliegend verhielt sich die Sache so, dass der Kläger, der britischer Landsmann war und als solcher den europäischen Regelungen unterlag, von 1999 bis zu seinem Ruhestand 2012 für das beklagte Unternehmen tätig war. Der Vertrag war jedoch nicht als Arbeitsvertrag ausgestaltet, sondern nannte sich „Selbständigenvertrag ausschließlich gegen Provision“. Aufgrund dieser Selbständigenregelung ist Urlaub nicht bezahlt worden. Der Kläger begehrte nun Abgeltung des nicht gewährten Urlaubes für 13 Jahre; dies mit der Begründung, dass die Beklagte durch die Klassifizierung als Selbständigenvertrag seine Urlaubsgewährung unmöglich machte.

Bereits die britischen Vorinstanzen erkannten die Arbeitnehmereigenschaft des Klägers an, so dass grundsätzlich ein Anspruch auf Gewährung von Erholungsurlaub bestehen kann.

Der europäische Gerichtshof urteilte am 29.11.2017, dass für den Fall, dass der Arbeitgeber sich weigert, Urlaubszeiten zu vergüten, es durchaus der Fall sein kann – und in diesem Fall war -, dass der Arbeitnehmer bis zu der Beendigung seines Arbeitsvertrages Urlaubszeiten ansammelt.

Anders liegt der Fall allerdings, wenn der Grund für die Nichtgewährung des Urlaubs von dem Arbeitgeber nicht verschuldet worden ist. Wird der Arbeitnehmer nämlich im Zeitraum des Erholungsurlaubes krank, so kann er dies dem Arbeitgeber unverzüglich anzeigen. Tut er dies, so wird die Zeit als Krankheit und nicht als Erholungsurlaub gesehen. Erholung findet nämlich in dieser Zeit nicht statt.

Hier findet jedoch keine unbegrenzte Möglichkeit des Ansparens von Erholungsurlaub statt. Stattdessen ist dieser Erholungsurlaub zu nehmen, sobald dies betrieblich und persönlich möglich ist. Auch bei Langzeiterkrankungen verfällt der Urlaubsanspruch spätestens nach 15 Monaten ab dem Ende des betreffenden Jahres, für den der Urlaub ursprünglich gewährt worden wäre.

Der Europäische Gerichtshof differenziert diese Fälle, weil in dem einen Fall der Arbeitgeber in seinem Vertrag versucht hatte, dem Arbeitnehmer Schutzrechte zu nehmen. In dem zweiten Fall ist die Unmöglichkeit der Urlaubsgewährung von dem Arbeitgeber nicht herbeigeführt worden.

Grundsätzlich lohnt es sich, einen Überblick über Schutzvorschriften für Arbeitnehmer zu haben. Es handelt sich oftmals um zwingendes Recht, von dem weder vertraglich noch tatsächlich abwichen werden kann.

Ruhestörung zu den Feiertagen

Die Feiertage stehen vor der Tür. Dem traditionell besinnlichen Weihnachtsfest folgt unmittelbar Silvester, an dem es durchaus laut und turbulent zugehen kann. Viele Menschen stellen sich die Silvesternacht eher im Rahmen einer Feier, als im Rahmen gemütlichen Beisammenseins vor.

Dabei stellt sich die Frage für weniger Feierwütige, ob und inwieweit die Silvesterfeiern der Nachbarn toleriert werden müssen. Dies ist insbesondere in Mietwohnungen stets ein Reibungspunkt.

Grundsätzlich existiert in Deutschland die sogenannte Nachtruhe zwischen 22 Uhr und 6 Uhr. Diese soll als Schall-Immissionsregelung Nachbarn vor nächtlichem Lärm schützen. Danach ist in diesem Zeitraum Zimmerlautstärke zu wahren. Diese ist erst dann gewahrt, wenn in der Nachbarwohnung die Lautstärke nicht mehr zu vernehmen ist.

Das Knallen von Silvesterraketen würde also die Nachtruhe in jedem Fall stören. Grundsätzlich hat die Nachtruhe auch in der Silvesternacht Wirksamkeit. Jedoch werden diese Regelungen in der Silvesternacht großzügiger gehandhabt, als in sonstigen Nächten des Jahres. Dafür wird insbesondere die Tradition des Silvesterfestes ins Feld geführt, zu der es nun mal gehört, in der Neujahrsnacht durch Raketen Lärm zu verursachen. Aufgrund dessen bestehen für den 31. Dezember und den 1. Januar auch Besonderheiten für die Überlassung bestimmter pyrotechnischer Gegenstände und das Abbrennen derselben.

Dies führt unweigerlich dazu, dass aufgrund von Silvesterraketen zumindest und vor allem in dem Zeitraum von 0 Uhr bis um 1 Uhr Nachtruhe nur beschränkt möglich ist. Wer allerdings eine Silvesterfeier über diesen Zeitraum hinaus plant, sollte verstärkt Rücksicht auf seine Nachbarn nehmen. Obwohl es zu einer großzügigeren Handhabung der Nachtruhe kommt, müssen sich die Nachbarn natürlich nicht die komplette Nacht hindurch Lärm über Zimmerlautstärke gefallen lassen.

Wer eine Feier veranstaltet, sollte aus Rücksicht auf andere Bewohner des Hauses allerdings auf basslastige Musik verzichten und die Lautstärke der Feier spätestens dann reduzieren, wenn sich auch die Silvesterknaller langsam dem Ende zu neigen. Dies betrifft nicht nur die Lautstärke in der eigenen Wohnung, sondern gerade die Lautstärke in Fluren und Treppenhäusern. Gäste sollten daher darauf aufmerksam gemacht werden, beim Verlassen der Feier die Lautstärke zu drosseln.

Wichtig ist auch, die Nachbarn frühzeitig über die Feier zu informieren. Dies ist Ausfluss der Rücksichtnahmepflicht. Nachbarn, die von der Feier frühzeitig erfahren, können entsprechend planen.

Dass also in der Silvesternacht Raketen abgefeuert werden und eine Feier ins neue Jahr stattfindet ist grundsätzlich von Nachbarn zu dulden. Es sollte aus Rücksichtnahmegesichtspunkten jedoch zuvor angekündigt werden und die Lärmemissionen nach Möglichkeit gering gehalten werden.

In diesem Sinne wünsche ich einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Arbeitsunfähigkeit

Mit den fallenden Temperaturen bleibt dem einen oder anderen Arbeitnehmer eine Krankheit nicht erspart. Wenn diese zur Arbeitsunfähigkeit führt, stellt sich die Frage, welche Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber bestehen.

Wird ein Arbeitnehmer unvorhergesehen, plötzlich krank, so hat er den Arbeitgeber hierüber so früh wie möglich zu informieren, damit dieser entsprechend planen kann. Es obliegt grundsätzlich dem Arbeitgeber Ersatz zu schaffen, Termine abzusagen oder Ähnliches.

Der Arbeitnehmer hat bei einer Krankheitsdauer von mehr als drei Tagen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arztes vorzulegen. Dies ist allerdings die gesetzliche Regelung, von der vertraglich abgewichen werden kann – und oftmals wird. Es ist insofern günstig, die arbeitsvertragliche Regelung zu kennen, bevor es zum Krankheitsfall kommt.

Ein Verstoß gegen eine dieser arbeitnehmerseitigen Pflichten kann zu einer Abmahnung und im Wiederholungsfall zur Kündigung führen. Es ist daher dringend anzuraten, dem Arbeitgeber zu Dienstbeginn des ersten Tages der Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen, dass Arbeitsunfähigkeit vorliegt und fristgemäß eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Sollte der Arbeitnehmer Zweifel daran haben, dass der Arbeitgeber später den Zugang der Bescheinigung bestätigt, so sollte er die Bescheinigung mit einem Zeugen übergeben.

Für die Dauer der Erkrankung hat sich der Arbeitnehmer so zu verhalten, dass die Genesung gefördert wird. Welches Verhalten förderlich ist und welches nicht, hängt dabei von der Krankheit im Einzelfall ab. So wird sportliche Aktivität beispielsweise eine Grippe nur noch herauszögern, während bei Depressionen Sport gerade ratsam sein kann.

Ein Recht auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall besteht, sobald der Arbeitnehmer vier Wochen im Unternehmen beschäftigt ist und für einen Zeitraum von maximal sechs Wochen. Ab diesem Zeitraum besteht ein Anspruch gegenüber der Krankenkasse auf Zahlung von Krankengeld. Das Krankengeld beträgt 70 % des Arbeitsentgelts. Die Zahlung von Krankengeld kann für maximal eineinhalb Jahre verlangt werden.

Sollte ein Arbeitnehmer im Urlaub erkranken oder eine früher eintretende Krankheit die Urlaubszeit umfassen, so ist die Zeit lediglich als Krankheitszeit und nicht als Urlaubszeit zu bewerten. Die entsprechende Zeit geht nicht von dem Jahresurlaub ab. Es empfiehlt sich daher auch im Urlaub, Krankheitszeiten zu melden. Der Erholungseffekt des Urlaubs kann nämlich nicht erzielt werden, wenn und solange der Arbeitnehmer erkrankt ist.

Eine Kündigung, die sich auf langfristige oder häufige Krankheiten stützt, hat zu ihrer Wirksamkeit hohe Anforderungen. Wenn Arbeitnehmer über Jahre hinweg häufig krank sind oder aufgrund der Krankheit ein Wiedereinstieg in den jeweiligen Beruf unwahrscheinlich ist, kann eine solche Kündigung wirksam sein. Eine solche Kündigung sollte jedoch nicht einfach in Kauf genommen werden. Diese Kündigung sollte sorgfältig geprüft und gegebenenfalls angefochten werden.

Der Grusel-Clown

Der Oktober wird vor allem in den USA mit dem Fest Halloween verbunden. Dabei verkleiden sich am 31.10. jeden Jahres Bürger als Gestalten aus Horrorfilmen oder -geschichten. Vor allem unter Kindern ist das Fest beliebt, weil diese traditionell verkleidet von Haus zu Haus ziehen, ihre Kostüme vorstellen und von ihren Nachbarn Süßigkeiten erhalten.

Halloween ist in den vergangenen Jahren auch in Deutschland immer beliebter geworden. Mit dem Fest Halloween an sich hat jedoch auch der „Creepy Clown“ oder „Grusel-Clown“ in Deutschland Einzug erhalten. Es handelt sich dabei um ein Phänomen im Vorfeld von Halloween, bei dem Menschen die Verkleidung eines Clowns anlegen, um Passanten zu ängstigen oder sogar Straftaten zu begehen.
Insbesondere im Oktober 2016 ist es vermehrt zu Sichtungen der Grusel-Clowns gekommen. So ist es im Oktober/Anfang November laut Meldung des Landeskriminalamtes NRW dort zu 415 registrierten Clown-Sichtungen allein in NRW gekommen.
Das Problem, das sich im Zusammenhang mit Grusel-Clowns stellt ist, dass das Opfer die Intention des Clowns kaum vorhersehen können wird. So wurde am 15.10.2016 in Wesel ein Clown gemeldet, der ein Messer und eine Waffe trug. Es ist naheliegend für objektive Betrachter von einem Straftäter auszugehen und nicht lediglich von einem Halloween-Scherz.

Das Verhalten der Grusel-Clowns befindet sich oftmals im strafbaren Bereich. Das Innenministerium empfahl aufgrund von 30 Fällen von Grusel-Clowns, die Angriffe gegen Personen oder sogar Raub begangen haben, eine „Null-Toleranz-Politik“ in derartigen Fällen. Grusel-Clowns können allein wegen ihres Auftretens insbesondere im ordnungswidrigen Bereich wegen Belästigung der Allgemeinheit oder im strafbaren Bereich wegen Bedrohung verfolgt werden. Im ersten Fall ist mit einer Geldbuße zu rechnen, im zweiten Fall kann eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr verhängt werden. Hinzu kommen selbstverständlich eventuelle, als Clown begangene, weitere Straftaten. In einem Fall in Bayern im September 2016 erschreckten zwei junge Frauen eine Bekannte so stark, dass diese nachhaltige Schlafstörungen und Panikattacken davontrug. Die Angreiferinnen wurden wegen schwerer Körperverletzung verurteilt. Zudem wurden sie verurteilt, Schmerzensgeld an ihr Opfer zu zahlen.

Dem Passanten, der von einem Grusel-Clown angegriffen wird, steht die Notwehr zu. Dabei ist Notwehr die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Entsprechend muss für die Anwendbarkeit von Notwehr ein tatsächlicher Angriff gegenwärtig ausgeführt werden. Gibt der Grusel-Clown einen Angriff nur vor, um das Opfer zu erschrecken, so liegt eine Notwehrsituation nicht vor. Wer aber die Grenzen der Notwehr aus Furcht, Schrecken oder Verwirrung überschreitet, wird ebenfalls nicht bestraft. Schwierig ist die Einschätzung der Situation vor allem daher, dass vielfach unter der Maskerade nicht abgeschätzt werden kann, ob es sich um einen echten Angriff handelt oder um einen (schlechten) Halloween-Streich. So stach am 25.10.2016 ein 14-Jähriger seinen 16-Jährigen Bekannten in Berlin nieder, der den 14-Jährigen lediglich in seinem Kostüm erschrecken wollte.

Insgesamt ist von der Kostümierung als Clown, vor allem als Horror-Clown, zu Halloween abzuraten. Die Fälle von Angriffen durch Grusel-Clowns waren im vergangenen Jahr medial zu präsent, so dass sich Passanten von Clowns bedroht und angegriffen fühlen werden; insbesondere dann, wenn sie bewaffnet sind. Der Unterschied zu sonstigen gruseligen Kostümen besteht in der Erwartungshaltung der Allgemeinheit. Diese rechnet zwar mittlerweile mit verkleideten Menschen zu oder um Halloween. Das Clown-Kostüm gewann jedoch im vergangenen Jahr die Reputation, dass unter dem Deckmantel der Clowns tatsächlich Verbrechen begangen werden sollen.

Punkte in Flensburg

Seit mittlerweile drei Jahren existiert das neue Fahreignungs-Bewertungssystem. Dennoch wirkt dieses für viele immer noch undurchsichtig. Die häufigsten Fragen sind, wofür wie viele Punkte vergeben werden, welche Folgen die Punkte nach sich ziehen, und binnen welcher Frist diese verjähren. Dieser Beitrag soll über diese Fragen aufklären.

Zunächst existiert nach dem neuen System eine Punkteskala von null bis acht. Eingetragen werden rechtskräftige Bußgeldbescheide, Strafbefehle und Verurteilungen.
Einen Punkt bekommt derjenige, der eine verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeit begeht. Beispiele wären ein Vorfahrtverstoß oder Fahren mit defekter Beleuchtung.

Zwei Punkte werden für besonders gravierende Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten vergeben, die zwar Bezug zum Straßenverkehr haben, aber der Entzug der Fahrerlaubnis oder eine Sperrfrist vom Strafgericht nicht ausgesprochen worden ist. Je nach Einzelfall können in diese Gruppe Fahren unter Alkoholeinfluss oder Nichtbeachtung des Überholverbotes fallen.

Drei Punkte werden für Straftaten vergeben, die einen Bezug zur Verkehrssicherheit haben und für die der Entzug der Fahrerlaubnis oder eine Sperrfrist angeordnet worden ist. Beispiele hierfür können fahrlässige Tötung, Nötigung oder unterlassene Hilfeleistung sein.

Das Fahreignungs-Bewertungssystem hält vier Maßnahmen vor, die sich nach der Punkteskala richten. Dabei wird bei einem bis drei Punkten zunächst eine Vormerkung zur Bewertung der Fahreignung durchgeführt. Damit geht keine Gebühr einher. Weitergehende Maßnahmen sind in diesem Bereich nicht vorgesehen.
Die folgende Stufe betrifft Personen, die vier bis fünf Punkte Punkte gesammelt haben. Für diese Kategorie ist eine Ermahnung vorgesehen. Die Ermahnung ist gebührenpflichtig. Der Betroffene wird aufgefordert, sein Verhalten zu verändern. Er wird außerdem auf die Möglichkeit des Punkteabbaus durch Teilnahme an einem Fahreignungstest hingewiesen.
Hat der Betroffene sechs bis sieben Punkte in der Verkehrssünderkartei, so wird er gebührenpflichtig verwarnt.
Mit Erreichen des achten Punktes erfolgt sodann die Entziehung der Fahrerlaubnis. Nach frühestens sechs Monaten kann eine Fahrerlaubnis erneut beantragt werden, wenn sicher ist, dass die Person nun wieder geeignet ist, ein Fahrzeug im Straßenverkehr zu führen.

Punkte bleiben nicht dauerhaft in der Verkehrssünderkartei. Vielmehr werden Punkte unabhängig voneinander getilgt. Je nach Intensität des Verstoßes errechnet sich die Tilgungsdauer. Verstöße, die mit einem Punkt geahndet werden, sind typischerweise nach 2,5 Jahren getilgt. Verstöße, die zwei Punkte bringen, werden regelmäßig nach fünf Jahren getilgt. Verstöße, die aber drei Punkte in Flensburg wert sind, sind auch erst nach zehn Jahren wieder entfernt.

Aufgrund der Tatsache, dass es in den Straf- und Ordnungsverfahren vor allem auf die Nebenentscheidungen ankommt, ist im Hinblick auf die Verkehrssünderkartei Augenmerk auf ebendiese zu legen. Es ist in der Verteidigung sowohl in Straf- als auch in Ordnungsverfahren stets zu beachten, dass bei verkehrssicherheitsrelevanten Vorwürfen auch unter diesem Aspekt die Aussichten der Verteidigung geprüft werden sollten.

In diesem Sinne – fahren Sie vorsichtig!

Das Berliner Testament

Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten Testamente zu gestalten. Je nach dem, wen der Testierende bedenken möchte und in welchem Umfang bieten sich unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten an.

Es gibt jedoch eine besondere Gestaltungsmöglichkeit, die vor allem unter Eheleuten äußerst populär ist: das Berliner Testament. Dieses existiert in zwei unterschiedlichen Ausgestaltungen. Welche zu bevorzugen ist, hängt von den Wünschen der Eheleute ab.

Beiden Varianten des Berliner Testamentes ist gemeinsam, dass die Ehegatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament zunächst wechselseitig als Erben einsetzen. In diesem Testament legen die Ehegatten darüber hinaus bereits fest wer Erbe nach dem Überlebenden von ihnen werden soll. Typischerweise wird weiterhin eine Strafklausel aufgenommen, um die Schlusserben von der Geltendmachung des Pflichtteils beim Tod des Erstversterbenden abzuhalten.

Historisch gesehen bezeichnet das Berliner Testament die heutige Trennungslösung, die damals im preußischen Recht vorherrschte. Nach dieser Konstellation setzten sich die Ehegatten gegenseitig als Vorerben ein und bestimmten gemeinsam, wer Nacherbe – des Erstversterbenden – und Erbe des Längstlebenden werden soll. Die Trennungslösung zeichnet sich dadurch aus, dass nach dem Tode des Erstversterbenden dessen Nachlass als getrennte Vermögensmasse auf den überlebenden Ehegatten übergeht. Der überlebende Ehegatte hat nun zwei getrennte Vermögensmassen: sein eigenes Vermögen und das Vermögen des Ehegatten. Dieser kann dann nicht frei mit dem Erbe umgehen, sondern hat dies grundsätzlich für die Nacherben zu erhalten.

Um dem anderen Ehegatten freie Hand bezüglich des geerbten Vermögens zu lassen, wird die Einheitslösung gewählt. Bei dieser geht der gesamte Nachlass des Erstversterbenden in das Vermögen des überlebenden Ehegatten über. Er wird also Vollerbe. Der überlebende Ehegatte kann daher über das Erbe in der gleichen Weise verfügen, wie er dies mit dem eigenen Vermögen kann. Die Grenze stellt dabei lediglich dar, dass der Schlusserbe nicht dadurch böswillig geschädigt werden darf,  dass der überlebende Ehegatte bewusst die Erbmasse schmälert.

Das Berliner Testament kann als gemeinschaftliches Testament entweder eigenhändig oder notariell verfasst werden. Für die eigenhändige Verfassung des Testaments reicht aus, wenn einer von beiden Ehegatten das Testament handschriftlich verfasst und beide Ehegatten das Testament unterschreiben. Neben den grundlegenden testamentarischen Formvorschriften sollen Zeit und Ort der Unterzeichnung angegeben werden.

Insbesondere bei dem eigenhändigen  Berliner Testament kommt es oftmals zu der Frage, ob die Eheleute sich mit diesem Testament für die Einheitslösung oder die Trennungslösung entscheiden wollten. Freilich ergibt das einen erheblichen Unterschied, ob der überlebende Ehegatte frei über das Erbe verfügen kann oder Nacherben Rechenschaft schuldig ist. Es ist für die eigenhändige Verfassung eines Berliner Testaments daher ratsam,  deutlich Stellung zu beziehen, welche Lösung rechtlich gewollt ist.

Schadensersatz nach Sportverletzungen

Sport ist eine beliebte Freizeitaktivität. Jedoch birgt jede Sportart eine gewisse Gefahr verletzt zu werden.

Aus juristischer Sicht stellt sich bei erlittenem Schaden stets die Frage, ob der Verletzte den Ersatz des erlittenen Schadens verlangen kann. Dieser Frage soll in diesem Beitrag auf den Grund gegangen werden.

So liegt die Besonderheit des Sportes vor allem darin, dass ihm grundsätzlich ein höheres Gefahrenpotential innewohnt. Der Sportler ist sich bewusst, worauf er sich einlässt (aber auch worauf nicht).

Gerichte unterscheiden dabei zwischen Parallelsportarten und Wettkampfsportarten. Parallelsportarten sind solche, bei denen die Sportler ohne Körperkontakt zu suchen (daher parallel) den Sport ausüben. Beispiele wären Radsport, Reitsport oder Eislaufen.
Im Gegensatz dazu steht der Wettkampfsport, bei dem der Sport (auch körperlich) gegeneinander betrieben wird. Beispiele dafür sind Boxen, Fußball oder Badminton. Bereits an den Beispielen wird deutlich, dass das Risiko, dass sich aus den unterschiedlichen Wettkampfsportarten ergibt, unterschiedlich groß ist.
Betreibt ein Sportler den Sport seiner Wahl, so wird man davon ausgehen müssen, dass er damit einverstanden ist, dass regelkonforme Angriffe gegen ihn ausgeführt werden.

Haftungsrechtlich sind diese Sportartengruppen unterschiedlich zu beurteilen, weil Sportler bei Parallelsportarten nicht in der selben Weise mit Körperkontakt rechnen müssen. Auch hier ist das Gefährdungspotential freilich größer, als im täglichen Leben.

In Wettkampfsportarten hingegen wird mit einem Einverständnis in zumindest regelkonformes Verhalten seitens der Sportler gerechnet. Das bedeutet nicht, dass es auf Sportplätzen niemals zu Haftungsfällen kommen kann. Der Verletzte muss jedoch nachweisen, dass der Verletzer über den Einsatz, der bei der Sportart erlaubt ist und mit dem zu rechnen war, hinausgegangen ist. Dieser übermäßig aggressive Einsatz muss dann zu der Verletzung und einem Schaden geführt haben. Dieser Nachweis ist schwierig zu führen, weil das schädigende Ereignis im Bruchteil einer Sekunde geschieht und, zum Beispiel während eines Fußballspiels, jeder Spieler die Spielsituation anders einschätzt oder auch wahrnimmt.
Ein solcher Beweis wird dann gewöhnlicherweise über die Einschätzung eines Schiedsrichters geführt, sofern ein solcher den sportlichen Wettkampf begleitet.

So wird es bei einem Fußballspiel schwierig, einen so gravierenden Regelverstoß zu beweisen, wenn der Schiedsrichter entweder nur ein normales Foul pfeift oder eine gelbe Karte gibt. Ein zulässiges Zweikampfspiel oder ein geringfügiges Überschreiten dessen, was zulässig ist, löst nämlich typischerweise keine Haftung aus. Mit diesem Verhalten war zu rechnen.

Kommt ein Verletzter zu der Überzeugung, dass entgegen der Entscheidung des Schiedsrichters ein Foulspiel begangen worden ist, so muss dieser erläutern, dass und weshalb die Entscheidung des Schiedsrichters verkehrt ist. Dass nämlich in Wahrheit ein grob unsportliches Verhalten vorliegt, welches über die regulären Spielweisen in einer Form hinausgeht, wie es selbst in einer Wettkampfsportart nicht hingenommen werden muss und dass diese Spielweise zu einer Verletzung geführt hat.

Es bleibt festzuhalten, dass es einen haftungsfreien Raum nicht gibt. Der Weg zu den Gerichten ist auch für Verletzungen bei Sportveranstaltungen eröffnet, auch wenn die Hürden hier höher liegen.

Das Direktionsrecht der Arbeitgeber

Es stellt sich sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer öfter die Frage, inwieweit der Arbeitgeber Weisungen erteilen kann. Hat der Arbeitnehmer jedweder Weisung zu folgen oder sind auch Grenzen zu beachten?

Das Direktionsrecht des Arbeitgebers ist das Recht, innerhalb des Rahmens des Arbeitsvertrages Inhalt, Ort und Zeit der zu leistenden Tätigkeit zu bestimmen. Der Arbeitgeber darf sein Direktionsrecht gem. § 106 Gewerbeordnung nur nach billigem Ermessen ausüben. Anderenfalls ist die Weisung unwirksam. Im Rahmen der Ermessensprüfung hat der Arbeitgeber nicht nur den betrieblichen Bedürfnissen Rechnung zu tragen, sondern auch die Interessen des Arbeitnehmers zu berücksichten. Auch Grundrechte, wie z. B. die Religionsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht sind dabei zu beachten. Die Reichweite des Weisungsrechts bestimmt sich u. a. nach der Stellung des Arbeitnehmers und den Vereinbarungen des Arbeitsvertrages bzw. der Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge. Abzustellen ist jeweils auf die Besonderheiten des Einzelfalles.

Die Art und Weise der Arbeitsleistung, der Gegenstand sowie die Reihenfolge von Arbeitsschritten können beispielsweise festgelegt werden. Auch Begleitfragen, wie z. B. Bekleidungsvorschriften können vorgegeben werden, soweit ein betriebliches Interesse besteht. Typischerweise wird die Art der Arbeitstätigkeit durch das Berufsbild festgelegt, welches in der Regel im Arbeitsvertrag näher bezeichnet wird. Je genauer die Arbeitsaufgaben im Arbeitsvertrag beschrieben werden, desto geringer wird der Spielraum für spätere Weisungen diesbezüglich.

Auch der Arbeitsort bestimmt sich nach den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Es ist der Arbeitsort anzugeben oder der Arbeitnehmer ist darauf hinzuweisen, dass er an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann. Der Arbeitsort bestimmt sich in vielen Fällen auch durch den Wirkungsbereich des Betriebes sowie der Verkehrssitte. Abweichungen kommen etwa dann in Betracht, wenn der Arbeitsvertrag eine wirksame Versetzungsklausel beinhaltet.

Der Umfang der Arbeitszeit ist grundsätzlich vertragsfest. Die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes sind zu beachten. Wann kann der Arbeitgeber Überstunden anordnen? Überstunden liegen vor, wenn über die arbeitsvertragliche Arbeitszeit hinaus Arbeitsleistung erbracht wird. Für die Anordnung von Überstunden bedarf es – von einigen Ausnahmen abgesehen – einer wirksamen Regelung im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung. In Notsituationen ist der Arbeitgeber jedoch auch abgesehen von einer vertraglichen Regelung zur Anordnung von Überstunden berechtigt. Er ist überdies dazu berechtigt, die Lage der Arbeitszeit vorzugeben.

Für den von bestimmten Anordnungen betroffenen Arbeitnehmer stellt sich manchmal die Frage, ob die Weisungen des Arbeitgebers überhaupt rechtmäßig sind. Was ist zu tun? Es besteht die Möglichkeit einer Feststellungsklage oder der Beantragung einer einstweiligen Verfügung beim Arbeitsgericht. Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit empfiehlt es sich aber grundsätzlich nicht, den Anweisungen schlicht keine Folge zu leisten. Sofern später in einem gerichtlichen Verfahren festgestellt wird, dass die Anweisung rechtmäßig erfolgt ist, so droht im Falle einer vorangegangenen Verweigerung eine Abmahnung oder im Falle der wiederholten Verweigerung die Kündigung. Hilfreich kann es gegebenenfalls sein, den Betriebsrat einzuschalten, der in vielen Bereichen ein Mitbestimmungsrecht hat. Im Zweifel empfiehlt sich auch eine anwaltliche Beratung.

Ab Februar neue Öffnungszeiten

Zu unserem Verständnis einer mandantenfreundlichen juristischen Dienstleistung gehört die durchgängige Erreichbarkeit. Ab Februar 2017 sind wir werktags von 8.00 bis 17.00 Uhr für Sie da. Selbstverständlich können Sie darüber hinaus persönliche Termine außerhalb dieser Zeit vereinbaren.

Herzlich willkommen bei egp. in Leer, mit spezialisierter rechtlicher Expertise die Kanzlei an Ihrer Seite.

Änderungen für Fahrradfahrer

Nachdem eisige Temperaturen hier Einzug gehalten haben, ist die Freude auf den Frühling wieder groß. Mit dem milderen Wetter und der längeren Helligkeit steigt auch das Bedürfnis vieler, ihre Ziele anstatt mit dem Auto oder dem Bus nun per Fahrrad erreichen zu wollen. Auch Kinder sollen dann an geplanten Radtouren teilnehmen. Bislang war es so, dass Kinder unter acht Jahren auf dem Gehweg fahren mussten, während dieser jedoch nicht von den sie begleitenden Erwachsenen genutzt werden durfte.

Die Radverkehrsregeln wurden nun modernisiert. weiterlesen „Änderungen für Fahrradfahrer“

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

Wenn eine Kündigung ausgesprochen wurde, gerät der ein oder andere Arbeitnehmer in Panik. Vor allem bei einem Ausspruch der Kündigung vor Weihnachten trübt diese doch die Stimmung einiger betroffener Arbeitnehmer.

Diese Verfassung soll die Betroffenen jedoch nicht davon abhalten, schnell zu reagieren und die Rechtslage überprüfen zu lassen. Denn sollte sich feststellen lassen, dass die Kündigung unwirksam ausgesprochen worden ist, kann eine Kündigungs­schutzklage lediglich binnen einer Frist von drei Wochen ab Zugang der Kündigung vor dem zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden. weiterlesen „Kündigung eines Arbeitsverhältnisses“

Neue Rechtsprechung des BGH zur Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Mit Beschluss vom 6. Juli 2016 hat der Bundesgerichtshof eine wichtige Entscheidung im Hinblick auf die Gestaltung von Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten getroffen (Beschluss vom 06.07.2016, XII ZB 61/16). Danach dürften nun der Großteil der bisherigen Verfügungen unwirksam sein. weiterlesen „Neue Rechtsprechung des BGH zur Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht“